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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. - L 1 R 320/12

Gesetze: RÜG Art. 2 § 1; RÜG Art. 2 § 5

Leitsatz

Leitsatz:

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Art 2 RÜG, der für rentennahe Jahrgänge aus der Sozialversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (der DDR) einen Bestandsschutz ausgestaltet, wegen der Stichtagsregelung in Art 2 § 1 Abs 1 Nr 3 RÜG auf Zugangsrentner ab 1. Januar 1997 keine Anwendung findet ( - juris RN 23 ff).

Fundstelle(n):
MAAAE-71061

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