FG München, Urteil v. 03.06.2014 - 13 K 1443/11

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FG München Urteil v. 03.06.2014 - 13 K 1443/11

Gesetze: EStG Fassung: 13.12.2006§ 10d Abs. 4 S. 6 EStG Fassung: 13.12.2006§ 52 Abs. 25 S. 5 AO§ 181 Abs. 1 S. 1 AO§ 181 Abs. 5 AO§ 169 Abs. 1 GG Art. 20 Abs. 3

Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Einschränkung der Anwendung des § 181 Abs. 5 AO bei Verlustfeststellungen durch § 10d Abs. 4 S. 6 i. V. m. § 52 Abs. 25 S. 5 EStG i. d. F. des JStG 2007

Leitsatz

Die Norm, wonach bei Verlustfeststellungen, für die die Feststellungsfrist im Zeitpunkt des Inkrafttretens des JStG 2007 noch nicht abgelaufen ist, § 181 Abs.5 AO nur anzuwenden ist, wenn das FA die Verlustfeststellung pflichtwidrig unterlassen hat, verstößt nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Rückwirkungsverbot.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 14.4.2015 - IX R 17/14

Fundstelle(n):
WAAAE-70910

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Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Einschränkung der Anwendung des § 181 Abs. 5 AO bei Verlustfeststellungen durch § 10d Abs. 4 S. 6 i. V. m. § 52 Abs. 25 S. 5 EStG i. d. F. des JStG 2007

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