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BFH 3.6.2014 II R 1/13, NWB 33/2014 S. 2460

Grunderwerbsteuer | Gesellschafterwechsel bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund Abspaltung

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG ist auch dann erfüllt, wenn die Gesellschafterstellung einer zu 100 % am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten GmbH aufgrund Abspaltung auf eine andere Personengesellschaft übergeht, an deren Vermögen der Alleingesellschafter der GmbH zu 100 % beteiligt ist. (2) Die Voraussetzungen für eine Nichterhebung der Steuer nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. mit Abs. 1 Satz 1 GrEStG sind in einem solchen Fall nicht erfüllt.

Anmerkung:

Der Streitfall zeigt, dass § 1 Abs. 2a GrEStG weit reicht. A war alleiniger Gesellschafter der GmbH 1, die als Kommanditistin zu 100 % an der grundstückshaltenden „Einmann“-GmbH & Co. KG 1 beteiligt war. Komplementärin ohne Vermögensbeteiligung war die GmbH 2, deren Anteile die GmbH...