Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 29.04.2014 - 7 K 2247/11

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 29.04.2014 - 7 K 2247/11

Gesetze: ZK Art. 85 ZK Art. 1 Nr. 13 ZK-DVO Art. 500 ZK Art. 204 Abs. 1b

Zollschuld bei Fehlen einer Bewilligung zur Inanspruchnahme eines Verfahrens der passiven Veredelung

Leitsatz

Fehlt eine Bewilligung zur Inanspruchnahme eines Verfahrens der passiven Veredelung, führt dies nicht zu einer Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1b 1. Alt. ZK für die wiedereingeführten und zum zollrechtlich freien Verkehr (Verfahrenscode 6121) angemeldeten Veredelungserzeugnisse.

Fundstelle(n):
LAAAE-70542

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Zollschuld bei Fehlen einer Bewilligung zur Inanspruchnahme eines Verfahrens der passiven Veredelung

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