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Einkommensteuer | Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner
Nach dem können die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das LPartG noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen.
Dass die Revisionsentscheidung erst etwas mehr als zehn Jahre nach dem finanzgerichtlichen Urteil erging, beruht darauf, dass der BFH das Verfahren im Juli 2006 im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde in der Sache 2 BvR 909/06 ausgesetzt hatte. Nachdem das (BGBl 2013 I S. 1647) dieser und anderen Verfassungsbeschwerden eingetragener Lebenspartner stattgegeben und ihnen die Zusammenveranlagung eröffnet hatte, konnte auch das Verfahren vor dem BFH wieder aufgenommen werden. Allerdings hatte das BVerfG die rückwirkende Anwendung seiner für die Betroffene...