Leitsatz

Eine privatrechtlich vereinbarte wirtschaftliche Tätigkeit einer Hochschule, die aus Werkvertragsaufträgen für Krankenkassenverbände resultiert und keine medizinischen Erkenntnisse erbringt, ist keine Tätigkeit der Hochschule als Trägerin, sondern eine gewerbliche des Zweckbetriebs, der seinerseits begünstigte Zwecke erfüllen müsste. Im Klagefall schied eine Tätigkeit für wohltätige Zwecke oder im Bereich der sozialen Sicherheit (Anhang III MwStSystRL) aus.