Vergnügungsteuer bei Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit
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1. Bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen des VergnStG BR n.F., insbesondere wegen Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 8 Abs. 2 BremVerf?
2. Liegt die Gesetzgebungskompetenz für die Vergnügungsteuer bei den Ländern?
3. Ist die gesetzgeberische Entscheidung hinsichtlich Steuermaßstab und Steuerhöhe gerechtfertigt?
4. Ist das Gebot der kalkulatorischen Abwälzbarkeit durchbrochen?
5. Hat die Steuer eine erdrosselnde Wirkung?
6. Ist der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG betroffen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
OAAAE-69868