Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 23.05.2014 - 1 K 4581/12 U

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 23.05.2014 - 1 K 4581/12 U EFG 2014 S. 1519 Nr. 17

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr.1, UStG § 4 Nr. 12 Buchst. a, UStG § 4 Nr. 12 Buchst. C, RL 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. b

Umsatzbesteuerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs – Wertausgleichszahlung für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks zur Ersatzaufforstung

Leitsatz

Die aufgrund eines gegenseitigen Vertrages aus öffentlichen Kassen geleistete Zahlung für die Zurverfügungstellung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks zur Anlage einer Ersatzaufforstung gemäß §§ 39, 40 Landesforstgesetz NRW ist Entgelt für eine sonstige Leistung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr.1 UStG, die nicht gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG als Vermietung und Verpachtung von Grundstücken oder in analoger Anwendung des § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG als Überlassung eines von dem Begriff „Vermietung und Verpachtung” umfassten Nutzungsrechts umsatzsteuerfrei ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 8.2.2018 - V R 55/16

Fundstelle(n):
DStR 2015 S. 9 Nr. 26
DStRE 2015 S. 1122 Nr. 18
EFG 2014 S. 1519 Nr. 17
Ubg 2015 S. 617 Nr. 10
YAAAE-69561

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