BFH - I R 19/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO § 191 Abs 1, AO § 166, HGB § 25, AO § 34, AO § 69
Rechtsfrage
Haftungsinanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers und Liquidators einer GmbH für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag: Hat das FA sein Entschließungs- und Auswahlermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt? - Umfasst die Regelung des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB --wonach der Erwerber eines Handelsgeschäfts für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers haftet-- auch vorvertraglich entstandene Körperschaftsteuerschulden und damit verbundene Nebenleistungen? - Ist das Haftungsverfahren von der Frage der materiellen Richtigkeit der Steuerfestsetzung befreit, weil der Haftungsschuldner in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer oder Liquidator der GmbH die Möglichkeit hatte, die gegen die GmbH gerichteten Steuerfestsetzungen anzufechten?
Auswahlermessen; Entschließungsermessen; Geschäftsführer; Haftung
Fundstelle(n):
VAAAE-69510