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Arbeitshilfe - Stand: 13.06.2014
Vergütung von Energiesteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers von Dieselkraftstoff
Vergütung von Energiesteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers von Dieselkraftstoff.
Hat die Klägerin, die in der Rechnung nicht ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen hat, wirksam Eigentumsvorbehalt vereinbart (Handelsbrauch, branchenübliche Klausel)?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().