Leitsatz

Für die Frage, ob eine Erhebung von Säumniszuschlägen wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung unbillig ist, kommt es maßgebend darauf an, ob der Steuerschuldner zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuern und im nachfolgenden Zeitraum erfolgloser Beitreibung außerstande war, seine Schulden zu begleichen.