Leitsatz

1) Findet keine Schlussbesprechung im Sinne des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO statt, ist für die Bestimmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist auf den Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlungen abzustellen.

2) Ermittlungshandlungen in diesem Sinne setzen Maßnahmen voraus, die darauf gerichtet sind, bisher noch nicht bekannte Sachverhaltselemente festzustellen. Eine Anfrage an die OFD zur Klärung rechtlicher Fragen erfüllt diese Voraussetzungen nicht.