Zuschuss für ein Hubrettungsfahrzeug als Förderung der Wirtschaftsansiedlung
Leitsatz
Die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG für eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft entfällt, wenn Mittel für andere
als die Wirtschaft fördernde Maßnahmen verwandt werden. Eine steuerschädliche Verwendung von Mitteln liegt vor, wenn ein Zuschuss
zu den Anschaffungskosten eines Hubrettungsfahrzeugs gewährt wird, das auch zur Nutzung für städtische Zwecke genutzt wird,
da die Verbesserung der Erschließung des Gewerbegebiets durch Erleichterung der Erfüllung der Brandschutzauflagen für die
ansiedelnde Gewerbebetriebe nicht das einzige Ziel der Zuwendung war.
Es obliegt der Wirtschaftsförderungsgesellschaft nachzuweisen, dass die Mittelverwendung ausschließlich die Wirtschaft fördernden
Zwecken dient (hier: Zuschuss für einen Hubrettungswagen).
Die Fehlverwendung von Mitteln in den Folgejahren wirkt auf vorhergehende Jahre zurück und schließt die Steuerbefreiung des
§ 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG aus. .
§ 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG enthält keine Geringfügigkeitsgrenze, so dass jede nicht unmittelbar der Förderung der Wirtschaft
dienende Mittelverwendung für die Steuerbefreiung schädlich ist.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2014 S. 1225 Nr. 14 SAAAE-65827
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