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EuGH  - C-82/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 77/388/EWG Art 2, RL 77/388/EWG Art 22, EG Art 10

Rechtsfrage

Fällt eine Maßnahme wie der von Art. 9 Abs. 17 des Gesetzes 289/2002 vorgesehene Erlass für weit zurückliegende Zeiträume mit dem Ziel, von Katastrophenfällen Betroffene in gewissem Umfang zu entschädigen, die sich auf die infolge der Anwendung der Mehrwertsteuer vereinnahmten (oder zu vereinnahmenden) Gesamtbeträge auswirkt, unter das Verbot, das dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom in der Rechtssache C-132/06 zu Grunde liegt?

Entschädigung; Erlass; Katastrophe; Mehrwertsteuer

Fundstelle(n):
OAAAE-65704

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