BFH - X R 18/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 10a Abs 1, EStG § 90 Abs 4, EStG § 92, AO § 110
Rechtsfrage
Anspruch einer Beamtin auf Altersvorsorgezulage für die Jahre 2004 bis 2006: Kann die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute: Deutsche Rentenversicherung Bund) zum Ausschluss der Altersvorsorgezulage (sogenannte Riester-Förderung) führen? - Führt der in den Anfangsjahren der Riesterförderung für Beamte nicht hinreichende Hinweis auf die Notwendigkeit einer Einwilligungserklärung zur Wiedereinsetzung?
Altersvorsorgezulage; Beamter; Elektronische Übermittlung; Frist; Wiedereinsetzung
Fundstelle(n):
EAAAE-65687