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BFH  - IV R 17/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 146 Abs 2b, AO § 5

Rechtsfrage

Ist bei der Änderung einer Festsetzung von Verzögerungsgeld lediglich der bis zu dessen erstmaliger Festsetzung verwirklichte Sachverhalt Gegenstand der Ermessensentscheidung, oder ist in die Erwägungen einzubeziehen, dass ein Teil der Unterlagen, deren Nichtvorlage mit der ursprünglichen Festsetzung sanktioniert wurde, vor Erlass des Änderungsbescheides vorgelegt worden ist?

Änderungsbescheid; Ermessen; Verzögerungsgeld

Fundstelle(n):
DAAAE-65657

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