Kommentar zur Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen

Einleitung

Inhalt

1. Allgemeines

   1. Verhinderung weißer Einkünfte durch DBA auf der Grundlage der Verhandlungsgrundlage

   2. Vor- und Nachteile der Verhandlungsgrundlage für die deutsche Abkommenspolitik

   3. Bedeutung der Verhandlungsgrundlage für die demokratische Legitimation von DBA

2. Überblick über die Verhandlungsgrundlage, Systematik

   1. Protokoll als Teil der Verhandlungsgrundlage

   2. Inhaltlicher Überblick über die wesentlichen Abweichungen der Verhandlungsgrundlage gegenüber dem OECD-Musterabkommen

3. Zweck der Veröffentlichung der Verhandlungsgrundlage

4. Rechtsverbindlichkeit der Verhandlungsgrundlage

   1. Bindungswirkung der Verhandlungsgrundlage als Verwaltungsvorschrift gegenüber dem deutschen Verhandlungsführer

   2. Keine Rechtswirkungen der Verhandlungsgrundlage als Verwaltungsvorschrift gegenüber unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen

   3. Rechtswirkungen der Verhandlungsgrundlage gegenüber dem Abkommenspartner nach völkerrechtlichen Grundsätzen

5. Bedeutung der Verhandlungsgrundlage für die Auslegung von DBA

   1. Allgemeines zur Vertragsauslegung im Völkerrecht

   2. Besonderheiten bei der Auslegung von DBA als völkerrechtlichen Verträgen

   3. Zusammenfassung...