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Hessisches Finanzgericht  Beschluss v. - 1 V 2602/13 EFG 2014 S. 1014 Nr. 12

Gesetze: ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2

Zwischenberechtigte bei Ausschüttungen einer ausländischen Stiftung

Leitsatz

  1. Es bestehen ernstliche Zweifel, ob es sich bei der ordentlichen Ausschüttung einer schweizerischen Familienstiftung an Familienangehörige schenkungsteuerrechtlich um den Erwerb durch Zwischenberechtigte i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 HS. 2 ErbStG handelt.

  2. Ausgehend vom Zweck der Neuregelung des § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 HS. 2 ErbStG spricht vieles dafür, dass Personen, die satzungsgemäß einen Anspruch auf die Ausschüttung von Erträgen haben, nicht unter den Begriff des Zwischenberechtigten einer Stiftung ausländischen Rechts fallen.

Fundstelle(n):
EFG 2014 S. 1014 Nr. 12
ErbStB 2014 S. 185 Nr. 7
ErbStB 2014 S. 218 Nr. 8
IWB-Kurznachricht Nr. 16/2014 S. 595
StBW 2014 S. 409 Nr. 11
UVR 2014 S. 206 Nr. 7
EAAAE-63665

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