EU | Finanztransaktionssteuer wird von 2016 an erhoben

[i]Zu aktuellen Entwicklungen bei der EU-Finanztransaktionssteuer s. Cloer/Trencsik, IWB 16/2013 S. 578 NWB GAAAE-42979Die Finanzminister von zehn EU-Mitgliedstaaten haben sich am 6.5.2014 darauf verständigt, dass die seit Langem geplante Finanztransaktionssteuer spätestens zum 1.1.2016 in ersten Teilen in Kraft treten soll. Die Rechtsgrundlagen dazu werden noch 2014 geschaffen. Besteuert werden zunächst einzelne Aktien- und Derivategeschäfte. Der genaue Geltungsbereich der Besteuerung ist noch umstritten. Eine EU-weite Einführung war am Widerspruch Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Die Klage des Vereinigten Königreiches dagegen vor dem EuGH blieb jedoch – weil verfrüht – ohne Erfolg (s. EuGH, Urteil vom 30. 4. 2014 - Rs. C-209/13). Von den elf im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit kooperierenden Staaten ließ Slowenien aufgrund der aktuellen Regierungskrise und angesichts...