Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 23.10.2013 - 4 K 186/11

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 23.10.2013 - 4 K 186/11 EFG 2014 S. 1028 Nr. 12

Gesetze: AO § 226InsO § 94InsO § 94InsO § 201§ 2 InsO § 301

Aufrechnung eines Umsatzsteuerguthabens mit Einkommensteuerforderungen im Insolvenzfall

Leitsatz

§ 94 InsO ist dahin zu verstehen, dass ein rechtskräftiger Beschluss über die Restschuldbefreiung gem. § 301 InsO ein bestehendes Recht eines Insolvenzgläubigers zur Aufrechnung unberührt lässt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Nordrhein-Westfalen 15.3.2018 - L 19 AS 1286/17

Fundstelle(n):
DStR 2014 S. 10 Nr. 31
DStRE 2014 S. 1272 Nr. 20
EFG 2014 S. 1028 Nr. 12
YAAAE-62079

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