Leitsatz

1. Gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen von der USt-pflicht, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentl. Rechts oder andere als mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden. Die Leistungen der Pflegehelferin sind als solche eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen anzusehen.

2. Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung kann sich ein Einzelner in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen.