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BFH  - I R 3/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 27 Abs 1 S 3, KStG § 27 Abs 5, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14 Abs 1

Rechtsfrage

Verstoßen die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG - wonach Leistungen einer Kapitalgesellschaft das steuerliche Einlagekonto nur mindern, soweit sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ermittelten ausschüttbaren Gewinn übersteigen - und die damit vorgeschriebene Verwendungsreihenfolge gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und gegen die grundrechtlich gesicherte Eigentumsgarantie?

Ausschüttung; Eigentum; Einlagekonto; Gleichheitsgrundsatz; Kapitalverkehrsfreiheit; Verfassung

Fundstelle(n):
MAAAE-61944

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