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Track 20 | Doppelbesteuerung: BFH stellt sich erneut gegen Treaty override
Der BFH hat dem BVerfG erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. Der BFH ist – wie schon im Jahr 2012 bei seinem ersten Vorlagebeschluss hierzu – davon überzeugt, dass es nicht verfassungsgemäß ist, wenn sich das nationale Gesetz einseitig über eine völkerrechtlich vereinbarte Qualifikation von Einnahmen hinwegsetzt und ein Völkerrechtsvertrag gebrochen wird.
In unserer Rubrik „Anhängige Verfahren” möchten wir Ihnen als Erstes einen Beschluss des Bundesfinanzhofs vorstellen. Der I. Senat des BFH hat dem Bundesverfassungsgericht erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. Wie die Karlsruher Richter entscheiden werden, ist nicht vorhersehbar. Klar ist aber, dass der Ausgang des Verfahrens für das gesamte deutsche Außensteuerrecht von großer Bedeutung sein wird.
Mit einem Treaty override können sicher nur wenige Mandanten etwas anfangen. Nun, wie lässt sich dieser Fachbegriff einem Steuer-Laien am besten erklären? Ein Doppelbesteuerungsabkommen ist ein Vertrag zwischen zwei Staaten. Dieser ist völkerrechtlich v...