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AG Mannheim 21.02.2014 4 IN 115/14, NWB 16/2014 S. 1138

Insolvenzrecht | Keine Eigenverwaltung bei Dissens zwischen den beiden alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter-Geschäftsführern

Das vorläufige Eigenverwaltungsverfahren (§§ 270, 270a InsO) ist keine regelhafte Form des Insolvenzverfahrens, da es nach wie vor nur für „geeignete Ausnahmefälle“ gedacht ist, auch wenn der Gesetzgeber mit dem ESUG zum die Anordnungsvoraussetzungen „niedriger“ ausgestalten wollte (vgl. Graff-Schlicker, ZInsO 2013 S. 1767; Haarmeyer, ZInsO 2013 S. 2345). Ein grundsätzlicher Anspruch auf Eigenverwaltung besteht [i]Stapper/Schädlich, NWB 40/2012 S. 3250nicht und ihre Anordnung ist zudem restriktiv zu handhaben. Deshalb ist das Eigenverwaltungsverfahren auch nur für „wohlvorbereitete“ Insolvenzanträge geeignet, bei welchem die Unternehmensverantwortlichen deutlich machen können, den speziellen rechtlichen Anforderungen an die Eigenverwaltung, die sich im Insolvenzverfahren stellen, ge...