FG Münster, Urteil v. 31.01.2014 - 4 K 1882/13 AO

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FG Münster Urteil v. 31.01.2014 - 4 K 1882/13 AO EFG 2014 S. 807 Nr. 10

Gesetze: AO § 163, AO § 227, AO § 233a, FGO § 101 Satz 2, AO § 5

Verzinsung nach § 233a Abs. 2a AO

Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit der Zinsfestsetzung; Ermessensfehler

Leitsatz

Stützt das Finanzamt die Ablehnung eines Erlassantrags zu Steuerzinsen nach § 233a Abs. 2a AO im Wesentlichen auf die Gesetzmäßigkeit der Zinsfestsetzung und lässt die vom Stpfl. vorgebrachten besonderen Erwägungen des Einzelfalls unberücksichtigt, liegt eine Ermessensunterschreitung vor, die zur Aufhebung der Einspruchsentscheidung und zur Neubescheidung des Stpfl. führt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 12.8.2015 - III B 50/15
BFH 29.10.2014 - X B 32/14

Fundstelle(n):
EFG 2014 S. 807 Nr. 10
KÖSDI 2014 S. 18907 Nr. 7
TAAAE-60601

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Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit der Zinsfestsetzung; Ermessensfehler

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