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SteuerStud Nr. 4 vom Seite 217

Insolvenz und Steuern

Grundlagen der Insolvenzanfechtung

Tim R. Hannig

Die Insolvenzanfechtung stellt das bedeutsamste Instrument des Insolvenzverwalters dar, um die Insolvenzmasse im Interesse der Gläubigergesamtheit anzureichern. Die insolvenzverwalterfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der letzten Jahre begünstigt eine extensive Handhabung des Instituts der Insolvenzanfechtung durch die Insolvenzverwalter und hat partiell zu einer Aufweichung der gesetzlichen Voraussetzungen der Anfechtungsvorschriften geführt. Solide Fachkenntnisse im Recht der Insolvenzanfechtung sind daher für eine erfolgreiche Gläubigerberatung unverzichtbar. Dieser Beitrag erläutert die Grundlagen des Insolvenzanfechtungsrechts mit Schwerpunkt auf den wichtigen Anfechtungstatbeständen der Kongruenz-, der Inkongruenz- sowie der Benachteiligungsanfechtung. Beispielsfälle aus der Rechtsprechungspraxis zu vorwiegend steuerlich geprägten Sachverhalten veranschaulichen die schwierige Materie.

I. Zweck der Insolvenzanfechtung

In der vom Prioritätsprinzip beherrschten Einzelzwangsvollstreckung haftet den Gläubigern in der zeitlichen Reihenfolge des Zugriffs das, was im Zeitpunkt der Beschlagnahme noch an Schuldnervermögen vorhanden ist. J...