LSG Sachsen, Beschluss v. 27.01.2014 - 7 AS 1807/13 B ER

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LSG Sachsen Beschluss v. 27.01.2014 - 7 AS 1807/13 B ER

Gesetze: SGB II § 16 Abs. 1 Nr. 2; SGB II § 21 Abs. 6; SGB II § 24 Abs. 1; SGB III § 44; SGB XII § 73 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Die Bewilligung eines Zuschusses aus dem Vermittlungsbudget zum Erwerb eines Kfz als Leistung der beruflichen Eingliederung darf dann nicht erfolgen, wenn der Antragsteller auch ohne Förderung fest entschlossen ist, die Beschäftigung aufzunehmen.

Fundstelle(n):
KAAAE-59367

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