LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 19.11.2013 - L 2 AS 355/12 B

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 19.11.2013 - L 2 AS 355/12 B

Gesetze: GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 1; SGB II § 20 Abs. 2; SGB II § 23 Abs. 1 Nr. 1; SGB II § 28 Abs. 3

Leitsatz

Leitsatz:

Ist im sozialgerichtlichen Klageverfahren alleine die Höhe der ab dem 1. Januar 2011 maßgeblichen Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts streitig, sind keine für die Bewilligung von PKH hinreichenden Erfolgsaussichten gegeben. Die gilt auch dann, wenn die Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche mit Anspruch auf Sozialgerld nach § 23 Abs 1 Nr 1 SGB II betroffen sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Sachsen 22.1.2015 - 7 AS 929/14 B PKH

Fundstelle(n):
WAAAE-59363

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