FG München, Beschluss v. 24.10.2013 - 14 K 3204/11

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG München Beschluss v. 24.10.2013 - 14 K 3204/11

Gesetze: VO (EU) Nr. 917/2011 Art. 1 Abs. 1 VO (EU) Nr. 917/2011 Art. 1 Abs. 2 VO (EU) Nr. 917/2011 Art. 2 VO (EU) Nr. 258/11 § 1 EGV 1225/2009 Art. 2 Abs. 1 EGV 1225/2009 Art. 2 Abs. 7 Buchst. a Unterabs. 2 EGV 1225/2009 Art. 2 Abs. 10 EGV 1225/2009 Art. 3 Abs. 1 EGV 1225/2009 Art. 3 Abs. 2 EGV 1225/2009 Art. 9 EGV 1225/2009 Art. 17 Abs. 1 EGV 1225/2009 Art. 17 Abs. 2 EGV 1225/2009 Art. 18 Abs. 5 AEUV Art. 267

EuGH-Vorlage zur Gültigkeit der VO (EU) Nr. 917/2011, mit der ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde

Leitsatz

1. Dem EuGH wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 des Rates v. 12.9.2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China gültig?

2. An der Gültigkeit der VO Nr. 917/2011 bestehen erhebliche Zweifel, wobei vor allem fraglich ist, ob der endgültige Antidumpingzoll unter Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30.11.2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur EG gehörenden Ländern (so genannte Grundverordnung, ABl. EU Nr. L 343/51 v. 22.12.2009) enthaltenen Vorschriften ermittelt und eingeführt worden ist, insbesondere, ob die Auswahl des Vergleichslandes und des einzigen Vergleichsherstellers im Rahmen der Ermittlung des Normalwerts ordnungsgemäß abgelaufen sind, der Normalwert richtig und nachvollziehbar berechnet worden ist und die Stichproben der chinesischen und der EU-Hersteller fehlerfrei zusammengestellt worden sind.

Tatbestand

Fundstelle(n):
TAAAE-56908

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

EuGH-Vorlage zur Gültigkeit der VO (EU) Nr. 917/2011, mit der ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde

Leitsatz

Tatbestand

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,