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Umsatzsteuer | Ausgleichzahlungen bei Beendigung des Leasingverhältnisses
Das BMF hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Ausgleichzahlungen bei Beendigung des Leasingverhältnisses im Hinblick auf das S. 198 NWB SAAAE-41604 Stellung genommen ( NWB UAAAE-55029).
Hintergrund: Mit Urteil vom - XI R 6/11 NWB SAAAE-41604 (Kurzinfo StuB 2013 S. 633 NWB ZAAAE-42523) hat der BFH entschieden, dass Zahlungen eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar sind.
Im Hinblick auf dieses Urteil hat das BMF den Abschn. 1.3 Abs. 17 UStAE um folgende Ausführungen ergänzt:
Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasinggegenstand durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlu...