Einspruchsentscheidung vor Ablauf der maßgebenden Einspruchsfrist
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Ist es ermessensgerecht, das Einspruchsverfahren durch Erlass einer (Teil-)Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. 2a AO vor Ablauf der für den angefochtenen Verwaltungsakt maßgebenden Einspruchsfrist i.S. des § 355 Abs. 1 Satz 1 AO abzuschließen? - Schließt dies einen erneuten Einspruch innerhalb dieser Einspruchsfrist aus? - Ist § 367 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2aAO analog zu § 362 Abs. 2 AO dahingehend auszulegen, dass der Erlass einer (Teil-) Einspruchsentscheidung innerhalb der Einspruchsfrist zum Verlust des eingelegten Einspruchs führt?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
OAAAE-56833