Leitsatz

1. Das BMF hat zumindest vom Grundsatz her keine Verwaltungspraxis contra legem eingeführt, indem es nach Wegfall von § 3 Nr. 66 EStG a.F. durch sein Schreiben vom 27.3.2003, IV A 6 – S 2140 – 8/03, BStBl 2003 I S. 240 Sanierungsgewinne unter bestimmten Voraussetzungen von der Ertragsbesteuerung ausgenommen hat (gegen Sächsisches FG, Urteil v. 4.4.2013, 6 K 211/09).

2. Ein Steuererlass nach dem BMF-Schreiben in BStBl 2003 I S. 240 setzt nicht zwingend das Vorliegen eines Sanierungsplanes voraus, der die zivilrechtlichen Anforderungen an einen Sanierungsplan – Beschreibung und Analyse des Unternehmens, Krisenursachenanalyse, Lagebeurteilung, Leitbild des sanierten Unternehmens, Maßnahmen zur Sanierung des Unternehmens sowie eine Planverprobungsberechnung – erfüllt.

3. Hat der Steuerpflichtige den Kauf eines Hotels mit Gaststätte mit einem bis zu zehn Jahren zins- und tilgungsfreien Hausbankdarlehen finanziert, so ist von einer Sanierungsbedürftigkeit des Hotel- und Gaststättenunternehmens auszugehen, wenn die vom Unternehmer erwirtschafteten Gewinne bzw. Verluste nur so lange eine Fortführung des Unternehmens gewährleisten, wie noch keine Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen sind.

4. Auch ein Teilerlass eines einzelnen Altgläubigers bei einer Umschuldung unter Einstieg eines neuen Gläubigers kann zu einem im Billigkeitswege steuerfreien Sanierungsgewinn führen.

5. Die Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. ist darauf zurückzuführen, dass eine Doppelbegünstigung durch die Ertragsteuerfreiheit von Sanierungsgewinnen einerseits und die zwischenzeitlich eingeführte unbegrenzte Verlustverrechnungsmöglichkeit andererseits vermieden werden sollte. Diese Doppelbegünstigung liegt aber ausnahmsweise dann nicht vor, wenn der Steuerpflichtige auch nach einem Teilerlass eines Gläubigers dauerhaft so niedrige Gewinne erzielt, dass er keinerlei steuerlichen Vorteil durch Verlustverrechnungsmöglichkeiten hat.