Leitsatz

1. Die Vorschrift des § 163 AO ist auch im Rahmen der Kindergeldfestsetzung grundsätzlich anwendbar, wenn und soweit die Voraussetzungen der persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit erfüllt sind.

2. Es kann, wenn die Rechtswidrigkeit von Bescheiden gerügt wird, grundsätzlich nicht unbillig sein, bestandskräftig festgesetzte Steuern einzuziehen, zumal wenn Erklärungspflichten nicht oder nur verzögert nachgekommen wird.

3. Ein eventueller Fehler der Behörde kann im Rahmen des auf abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen gerichteten Verfahrens nicht als sachliche Unbilligkeit gewertet werden.