Einkommensteuer | Zur Minderung des Sonderausgabenabzugs durch Beitragserstattungen

Fraglich war im Urteilsfall die Kürzung der als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zu einer Basiskrankenversicherung im Streitjahr 2010 um für das Vorjahr erhaltene Beitragserstattungen. Diese mindern – nach Ansicht der Finanzverwaltung – stets die abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge in dem Jahr, in dem sie zufließen. Die Minderung soll dabei unabhängig davon erfolgen, ob oder in welcher Höhe sich die Beiträge im Abflussjahr steuerlich ausgewirkt haben (s. BMF-Schreiben vom 19. 8. 2013, BStBl 2013 I S. 1087, Rn. 71). Mit Urteil vom 18.12.2013 hat das FG Niedersachsen hierzu – entgegen dem BMF-Schreiben vom 19. 8. 2013 – entschieden, dass Beitragsrückerstattungen die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Basiskrankenversicherung nur insoweit mindern, als sie auf unbeschränkt abziehbare Krankenversicherungsbe...