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BFH  - I B 121/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 233a, AO § 37 Abs 2, AO § 218 Abs 2, AO § 163, AO § 227

Rechtsfrage

Führt der ursprüngliche Erlass von Zinsen aus Billigkeitsgründen bei einer späteren Änderung der Zinsfestsetzung zu einem Erstattungsanspruch i.S. des § 37 Abs. 2 AO?

Billigkeit; Erlass; Erstattungsanspruch; Zinsen

Fundstelle(n):
XAAAE-56065

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