Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 16.07.2013 - 2 K 854/11

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 16.07.2013 - 2 K 854/11 EFG 2014 S. 795 Nr. 9

Gesetze: UStG § 4 S. 1 Nr. 1 Buchst. b, UStG § 6a Abs. 1 S. 1, UStDV § 17a Abs. 4

Versagung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen bei fehlerhaften Angaben im CMR-Brief

Leitsatz

Der Vertrauensschutz gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen greift dann nicht, wenn der Buch- und Belegnachweis unvollständig (CMR-Frachtbrief ist nur teilweise bzw. falsch ausgefüllt) erbracht wurde und Zweifel am Vorliegen einer Geschäftsbeziehung bestehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 24.7.2014 - V R 45/13

Fundstelle(n):
EFG 2014 S. 795 Nr. 9
FAAAE-55838

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