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BFH  - VII R 40/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EnergieStG § 11 Abs 4, EnergieStG § 14, EGRL 118/2008 Art 10

Rechtsfrage

Erhebung von Energiesteuer durch die deutsche Zollbehörde auf die vom Empfänger festgestellte Fehlmenge des Gasöls, das im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren von den Niederlanden nach Deutschland verbracht worden ist.

Liegt eine Unregelmäßigkeit i.S. des § 14 Abs. 1 EnergieStG vor?

Wurde eine Unregelmäßigkeit während der Beförderung begangen?

Ist die deutsche Zollbehörde für die Erhebung der Energiesteuer auf die Fehlmenge zuständig?

Energiesteuer; Fehlmenge; Steueraussetzung; Versandverfahren

Fundstelle(n):
NAAAE-55750

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