Sozialrecht | Stichtagsregelung zum Betreuungsgeld verfassungsrechtlich unbedenklich

Die Stichtagsregelung, der zufolge Betreuungsgeld nicht für vor dem 1. 8. 2012 geborene Kinder gezahlt wird (§ 27 Abs. 3 Satz 1 BEEG), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie stellt nämlich eine durch sachliche Gründe getragene sozial- und fiskalpolitische Entscheidung des Gesetzgebers dar, die sich zulässig im Rahmen des ihm verfassungsrechtlich [i]infoCenter „Erziehungsgeld/Elterngeld und Elternzeit” NWB DAAAB-44664 eingeräumten weiten Gestaltungsspielraums bewegt und deshalb weder gegen das Gleichheitsgebot (Art. 3 GG) verstößt noch in Widerspruch zu den Schutzgeboten (Art. 6 GG) oder des Sozialstaatsgebots (Art. 20 Abs. 3 GG) steht, welches ohnehin nicht dahin auszulegen ist, dass mit seiner Hilfe im Nachhinein jede Einzelfallentscheidung modifiziert werden müsste, deren Anwendung sich im konkreten Fall als nachteilig oder als Härte auswirken kann.