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Track 25 | EuGH-Vorlage: Entstrickungsbesteuerung auf dem europarechtlichen Prüfstand
Das FG Düsseldorf hat die Frage der Europarechtskonformität der sog. Entstrickungsklausel (§ 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG) dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach Meinung des FG verstößt die Neuregelung im JStG 2008 gegen die europäische Niederlassungsfreiheit. Deutschland habe zwar das Recht, den in der inländischen Betriebsstätte gebildeten Wertzuwachs zu besteuern. Im Hinblick auf den eintretenden Liquiditätsnachteil sei die Norm allerdings unverhältnismäßig.
Über ein Verfahren, das beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anhängig ist, möchten wir Sie als Nächstes informieren. Klägerin vor dem Finanzgericht Düsseldorf ist eine in Deutschland ansässige Personengesellschaft mit niederländischen Gesellschaftern.
Hintergrund des Rechtsstreits ist die langjährige Rechtsprechung des BFH, wonach die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern aus einem deutschen Stammhaus in eine ausländische Freistellungs-Betriebsstätte zu einer Entnahme führt. Ein Wertzuwachs wird besteuert. Mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2006 hatte der Gesetzgeber daraufhin einen Entstrickungstatbestand geschaffen. Die sog. Theorie der finalen Entnahme wurde damit ers...