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BFH 25.9.2013 XI R 41/12, BBK 4/2014 S. 171

Umsatzsteuer | Unberechtigter USt-Ausweis durch Kleinunternehmer

Ein Kleinunternehmer muss die in einer Kleinbetragsrechnung enthaltene USt nach § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG an das FA abführen, wenn er in einem Quittungsblock den USt-Satz von 19 % oder 7 % handschriftlich ergänzt.

[i]Ausweis des USt-Satzes ist schädlichDer Kleinunternehmer hat dann nämlich eine Kleinbetragsrechnung im Sinne von § 33 UStDV ausgestellt, die dem Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug ermöglicht und damit das Steueraufkommen gefährdet. Kleinunternehmer dürfen keine Rechnungen ausstellen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Hinweise:

[i]Verwendung eines QuittungsblocksDas BFH-Urteil betrifft einen Fall, der in der Praxis vermutlich häufiger vorkommt, als man denkt: Ein Kleinunternehmer stellte seinen Kunden Quittungen aus, die er einem handelsüblichen Quittungsblock entnahm. Dabei trug er in der Quittung das Bruttoentgelt und die erbrachte Leistung ein und ...