Gründe

1 I. Die Beklagte, eine Anstalt öffentlichen Rechts, schließt mit Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (sogenannten Beteiligten) Beteiligungsvereinbarungen in Form von Gruppenversicherungsverträgen ab. Auf dieser Grundlage gewährt sie den Arbeitnehmern der Beteiligten nach Maßgabe ihrer Satzung (VBLS) eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung.

2 Die Finanzierung der Beklagten erfolgt im Abrechnungsverband West, dem der Kläger angehörte, seit 1967 über ein Umlageverfahren in Form eines modifizierten Abschnittsdeckungsverfahrens. Der Umlagesatz ist so zu bemessen, dass die für die Dauer des Deckungsabschnitts zu entrichtende Umlage zusammen mit den übrigen zu erwartenden Einnahmen und dem verfügbaren Vermögen ausreicht, die Aufgaben der Beklagten während des Deckungsabschnitts sowie der sechs folgenden Monate zu erfüllen (§ 60 Abs. 1 Satz 1, § 61 Abs. 1 VBLS). § 23 Abs. 2 VBLS verpflichtet ausscheidende Beteiligte, einen Gegenwert zur Deckung der aus dem Anstaltsvermögen nach dem Ausscheiden zu erfüllenden Verpflichtungen zu zahlen.

3 Der Kläger hat seine Beteiligung bei der Beklagten zum 31. Dezember 2006 gekündigt. Die Beklagte berechnete den vom Kläger zu zahlenden Gegenwert anhand eines versicherungsmathematischen Gutachtens vom 25. Februar 2008 auf 18.562.157,79 €, wovon der Kläger bereits am 7. August 2006 15.745.000 € gezahlt hatte.

4 Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 15.745.000 € nebst Zinsen von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. August 2006 zu zahlen.

5 Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der Hauptforderung stattgegeben, Zinsen aber nur in geringerer Höhe nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zugesprochen. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Die wegen der Abweisung des weitergehenden, auf Kartellrecht gestützten Zinsanspruchs eingelegte Anschlussberufung des Klägers hat nur insofern Erfolg gehabt, als der Betrag der von der Beklagten nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen geschuldeten Zinsen erhöht worden ist. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt im Wege der Anschlussrevision weiterhin höhere Zinsen.

6 II. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision der Beklagten liegen nicht vor; diese hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).

7 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Die von der Revision aufgeworfenen Fragen hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93; Urteil vom 13. Februar 2013 IV ZR 17/12, [...]). Der Senat hat keinen Anlass, hiervon abzuweichen.

8 2. Die Revision der Beklagten hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte zur Rückzahlung des vom Kläger auf die Gegenwertforderung gezahlten Betrags zuzüglich Zinsen in der zugesprochenen Höhe jedenfalls nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen verpflichtet ist.

9 Ohne Erfolg macht die Revision geltend, § 23 Abs. 2 VBLS sei ausgehandelt worden und unterliege deshalb nicht der Inhaltskontrolle. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, stellt die Beklagte als Verwenderin die Bedingungen gemäß ihrer Satzung. Der einzelne Arbeitgeber als Beteiligter hat keine Wahl, sich ihnen zu unterwerfen oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1999 IV ZR 136/98, BGHZ 142, 103, 107).

10 Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die in § 23 Abs. 2 VBLS geregelte volle Berücksichtigung von Versicherten ohne erfüllte Wartezeit bei der Berechnung des Gegenwerts sowie die Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung eines Barwerts den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen benachteiligen (BGHZ 195, 93 Rn. 37 ff. und 58 ff.). Da § 23 Abs. 2 VBLS schon deshalb unwirksam ist, kommt es auf etwaige weitere Unwirksamkeitsgründe nicht an.

11 Der IV. Zivilsenat hat sich mit den gegen diese Beurteilung gerichteten Argumenten in seinen zitierten Entscheidungen befasst und sie nicht für durchgreifend erachtet (BGHZ 195, 93 Rn. 49 ff.; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 IV ZR 12/11, [...] Rn. 41 ff.; Urteil vom 13. Februar 2013 IV ZR 17/12, [...] Rn. 19). Die in dieselbe Richtung gehenden Angriffe der Revision der Beklagten geben zu einer abweichenden Beurteilung keine Veranlassung. Entgegen der Ansicht der Revision stellt auch hier die Einbeziehung von Versicherten ohne erfüllte Wartezeit keinen untergeordneten Teil des Gegenwerts dar. Maßstab der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist eine überindividuelle generalisierende Betrachtung. Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber denen der typischerweise beteiligten Kunden (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 307 Rn. 8).

12 III. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.