Finanzgericht Düsseldorf , Beschluss v. 05.12.2013 - 8 K 3664/11 F

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. 05.12.2013 - 8 K 3664/11 F EFG 2014 S. 119 Nr. 2

Gesetze: EStG § 4 Abs. 1 Satz 2EStG i.d.F. des SEStEG § 4 Abs. 1 Satz 3EStG i.d.F. des SEStEG § 4gEStG i.d.F. des JStG 2010§ 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG § 52 Abs. 8b AEUV Art. 49AEUV Art. 267 Abs. 2

Entstrickungsbesteuerung bei Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte – Rückwirkung des § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 – Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit

Leitsatz

Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt:

Ist es mit der Niederlassungsfreiheit des Artikel 49 AEUV vereinbar, wenn für den Fall der Übertragung eines Wirtschaftsguts von einer inländischen auf eine ausländische Betriebsstätte desselben Unternehmens eine nationale Regelung bestimmt, dass eine Entnahme für betriebsfremde Zwecke vorliegt mit der Folge, dass es durch Aufdeckung stiller Reserven zu einem Entnahmegewinn kommt, und eine weitere nationale Regelung die Möglichkeit eröffnet, den Entnahmegewinn gleichmäßig auf fünf oder zehn Wirtschaftsjahre zu verteilen?

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 21 Nr. 1
BB 2014 S. 612 Nr. 11
DB 2013 S. 16 Nr. 51
DStR 2014 S. 6 Nr. 7
DStRE 2014 S. 577 Nr. 10
EFG 2014 S. 119 Nr. 2
IStR 2014 S. 73 Nr. 2
IWB-Kurznachricht Nr. 2/2014 S. 42
KÖSDI 2014 S. 18675 Nr. 1
NWB-Eilnachricht Nr. 52/2013 S. 4099
PIStB 2014 S. 1 Nr. 1
StBW 2014 S. 128 Nr. 4
StBW 2014 S. 13 Nr. 1
Ubg 2014 S. 395 Nr. 6
TAAAE-54228

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Entstrickungsbesteuerung bei Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte – Rückwirkung des § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 – Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,