Leitsatz

1. Destinatärleistungen sind jährlich wiederkehrende Bezüge i. S. d. § 22 Nr. 1 S. 1 EStG und gehören nicht zu den in § 2 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 6 EStG bezeichneten Einkunftsarten, insbesondere nicht zu den in § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EStG bezeichneten Einkünften aus Kapitalvermögen.

2. Die Anwendung des § 22 Nr. 1 S. 2 EStG ist nicht durch § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG als lex specialis gesperrt.

3. Die Besteuerung der Destinatärleistungen verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da Stiftungen und deren Destinatäre von vornherein nicht in das Anrechnungsverfahren eingebunden waren.

4. Die Hälfte der Destinatärleistungen ist nach § 3 Nr. 40 Buchst. i EStG steuerfrei.