FG Köln, Urteil v. 12.10.2011 - 10 K 1349/10

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FG Köln Urteil v. 12.10.2011 - 10 K 1349/10 EFG 2014 S. 443 Nr. 6

Gesetze: EStG § 52 Abs 55j Satz 2, AO § 170 Abs 2 Satz 1 Nr 1, EStG § 46 Abs 2 Nr 8

Antragsveranlagung/Verfahren

Antragsveranlagung, Anlaufhemmung, Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz

1) Im Fall der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG besteht keine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung, so dass die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht anzuwenden ist.

2) Die Nichterstreckung der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auf Fälle der Antragsveranlagung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Münster 23.4.2013 - , akt. Kurzinfo ESt 1/2007
Oberfinanzdirektion Münster 27.11.2012 - , akt. Kurzinfo ESt 1/2007

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 18.9.2013 - 1 BvR 924/12
BFH 23.2.2012 - VI B 118/11

Fundstelle(n):
EFG 2014 S. 443 Nr. 6
YAAAE-53263

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