Verfahrensverlauf | BFH - VI R 80/13 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VI R 80/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 367 Abs 2a, AO § 355 Abs 1 S 1, AO § 367 Abs 1 S 1

Rechtsfrage

Ist es ermessensgerecht, das Einspruchsverfahren durch Erlass einer (Teil-)Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. 2a AO vor Ablauf der für den angefochtenen Verwaltungsakt maßgebenden Einspruchsfrist i.S. des § 355 Abs. 1 Satz 1 AO abzuschließen? - Schließt dies einen erneuten Einspruch innerhalb dieser Einspruchsfrist aus? - Ist § 367 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a AO analog zu § 362 Abs. 2 AO dahingehend auszulegen, dass der Erlass einer (Teil-) Einspruchsentscheidung innerhalb der Einspruchsfrist zum Verlust des eingelegten Einspruchs führt?

Bestandskraft; Einspruchsentscheidung; Einspruchsfrist; Ermessen

Fundstelle(n):
EAAAE-53128

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Rechtsfrage

Bestandskraft; Einspruchsentscheidung; Einspruchsfrist; Ermessen

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,