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BFH  - VIII R 64/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 79b Abs 2, FGO § 79b Abs 3, FGO § 65 Abs 2, AO § 162

Rechtsfrage

Eintritt der Präklusionswirkung des § 79b Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 FGO, wenn der Kläger erst nach Ablauf der gesetzten Frist auf die rechtliche Bedeutung der dem FG bereits vor Erlass der Anordnung nach § 79b FGO offenkundigen Tatsachen hinweist?

Welche Begründungsanforderungen sind an eine Anordnung nach § 79b Abs. 2 FGO zu stellen?

Kann dem Telos des § 174 AO das Postulat entnommen werden, einheitliche Lebenssachverhalte bereits bei der Erstveranlagung einheitlich zu veranlagen?

Stellt eine Klageergänzung nach § 65 Abs. 2 FGO zugleich eine Klageerweiterung i.S. von § 67 Abs. 1 FGO dar?

Objektiv willkürliche Schätzung der Vorinstanz mangels Anwendung einer Schätzungsmethode?

Ausschlussfrist; Einheitlichkeit; Klageerweiterung; Präklusion; Schätzung

Fundstelle(n):
MAAAE-53121

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