Verfahrensverlauf | BFH - I R 61/13 - erledigt.

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BFH - I R 61/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: DBA Frankreich Art 20 Abs 1, EStG § 32b, EStG § 19 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, AEUV Art 18

Rechtsfrage

Verstößt die Ermittlung der im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigenden steuerfreien Einkünfte einer in Deutschland lebenden und im französischen Staatsdienst tätigen Beamtin nach innerstaatlichem Recht gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot und den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz?

Beamter; Diskriminierungsverbot; Gleichheitsgrundsatz; Leistungsfähigkeit; Progressionsvorbehalt

Fundstelle(n):
IAAAE-53105

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Beamter; Diskriminierungsverbot; Gleichheitsgrundsatz; Leistungsfähigkeit; Progressionsvorbehalt

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