Leitsatz

1. Die Reisekosten des Stpfl. sind nicht umsatzsteuerbefreit gem. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG, da nach ständiger Rechtsprechung nur die Träger privater Schulen und anderer allgemein- oder berufsbildender Einrichtungen begünstigt werden, nicht aber selbständige Referenten, die an diesen Bildungseinrichtungen Unterricht erteilen.

2. Eine Berufung auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der 6. EG-RL kommt ebenfalls nicht in Betracht, da es sich bei den streitgegenständlichen Fortbildungsveranstaltungen nicht um Unterrichtseinheiten im Zusammenhang mit Schul- und Hochschulunterricht handelt.