Leitsatz

1. Eine inländische Publikums-KG, die als Unternehmensgegenstand die Schaffung und Verwertung eigenen Vermögens, insbesondere die Initiierung, den Erwerb, den Handel, das Halten und die Veräußerung von Lebensversicherungen in den USA ausweist, ist nicht unternehmerisch i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG tätig, wenn die KG keine wirtschaftlichen Tätigkeiten erbringt, da lediglich die US-amerikanischen Tochtergesellschaften das sog. Life Settlement betreiben, wobei die Tochtergesellschaften in die Versicherungsverträge eintreten und an den Versicherungsnehmer deutlich über dem Rückkaufswert liegende Summen leisten sowie die Versicherungsprämienzahlungen gegen Erhalt der beim Tod des Versicherungsnehmers fälligen Ablaufleistung übernehmen.

2. Die gegenüber den US-Tochtergesellschaften bestehenden Gewinnansprüche begründen keine Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG.

3. Ein Leistungskommissionsverhältnis i. S. d. § 3 Abs. 11 UStG setzt voraus, dass der Leistungskommissionär gegenüber dem Leistungskommittenten eine Besorgungsleistung erbringt oder dass der Leistungskommittent die wirtschaftlichen Auswirkungen der vom Leistungskommissionär im Außenverhältnis erhaltenen bzw. erbrachten Leistungen trägt. Es reicht nicht aus, dass der Kommittent auf irgendeine Art und Weise den Kommissionär mit finanziellen Mitteln ausstattet.