Leitsatz

1. Der in § 64 Abs. 1 S. 1 FGO für die die Klageerhebung vorgesehenen Schriftform ist nur genügt, wenn das maßgebliche Schriftstück von demjenigen, der die Verantwortung für seinen Inhalt trägt, eigenhändig unterzeichnet ist. Der Schriftzug muss, auch wenn er nur flüchtig geschrieben ist, erkennen lassen, dass er mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist, einzelne Buchstaben wenigstens andeutungsweise erkennen lassen und überdies vom Umfang des Schriftbildes her über eine bloße Abkürzung des Namens (sog. Paraphe) hinausgehen.

2. Zum Nachweis der Urheberschaft muss der Name zwar nicht voll ausgeschrieben oder lesbar sein, dafür aber so charakteristische Merkmale aufweisen, dass er einmalig erscheint und von einem Dritten nicht ohne Weiteres nachgeahmt werden kann.

3. Die fehlende Unterschrift kann nur dann durch der Klageschrift beigefügte Unterlagen oder andere innerhalb der Klagefrist vorliegende Umstände, wie beispielsweise durch den Briefumschlag oder die Vollmachtsurkunde, ersetzt werden, wenn dadurch Klarheit sowohl über den Willen des Verfassers, den Schriftsatz in den Rechtsverkehr zu bringen, als auch über seine Urheberschaft vermittelt wird; hierzu genügt die bloße Verwendung eines Briefkopfs einer Steuerberatungskanzlei nicht.

4. Eine Vollmachtsurkunde kann eine fehlende Unterschrift jedenfalls dann nicht ersetzen, wenn sie keinen Bezug zur Klageschrift enthält und einen Tag vor der Fertigung der Klageschrift, zudem an einem anderen Ort, ausgestellt worden ist.